Abstimmung im Senat beendet: 49:50.
Der Gesetzentwurf liegt meilenweit von der 60-Stimmen-Hürde entfernt. Eigentlich haben die Republikaner 53 Sitze, mit ein bisschen Anstrengung und parteiübergreifender Unterstützung hätte es gereicht.
Aber das Problem bei der gesamten Abstimmung war von Anfang bis Ende nicht die technische Ausgestaltung der Krypto-Regulierung.
Das Problem war eine Person – Trump.
Schauen wir uns ein paar Zahlen an.
2025 meldet Trump Einnahmen aus Krypto-Geschäften von über 1,4 Milliarden US-Dollar.
Was bedeutet das? Es ist mehr als der Umsatz jeder börsennotierten Krypto-Firma in den USA im letzten Jahr.
Wie hat er das verdient?
Trump Coin: Verkauft für etwa 635 Millionen US-Dollar
World Freedom Financial Company: Einnahmen von fast 800 Millionen US-Dollar, davon über 520 Millionen aus dem Verkauf von Krypto-Token und über 250 Millionen aus dem Verkauf von Geschäftsanteilen
Und diese World Freedom Financial wird von seinen beiden Söhnen, Donald Jr. und Eric, geführt.
Der Präsident macht die Politik, die Söhne kassieren das Geld.
Vor der Abstimmung präsentierten die Republikaner einen „letzten Kompromissvorschlag“.
Kerninhalt: Der Präsident muss „große“ Krypto-Vermögenswerte in einen Blind Trust überführen und es ist ihm während seiner Amtszeit verboten, digitale Vermögenswerte auszugeben oder zu bewerben.
Trump stimmte zu.
Klingt hart? Wenn man sich die Ausnahmeregelungen anschaut, ist das nicht mehr so lustig.
Die Beschränkungen gelten für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, Kongressmitglieder – und deren Ehepartner.
Aber nicht für die Kinder.
Übersetzt heißt das: Trump muss seine Krypto-Vermögenswerte in einen Blind Trust geben. Aber die World Freedom Financial seiner beiden Söhne bleibt unangetastet – und das Unternehmen hat Anfang des Jahres bereits eine Banklizenz erhalten.
Die ethischen Klauseln des Gesetzes binden den Präsidenten, aber nicht seine Söhne. Das ist die Essenz des Washingtoner Kompromisses: Es sieht so aus, als würde man etwas tun, aber tatsächlich tut man es nicht.
Nicht nur die Krypto-Community ist empört.
Warren bezeichnete die ethischen Klauseln vor der Abstimmung direkt als „schwaches Feigenblatt“.
Sie sagte noch deutlicher – diese Klausel scheint zwar zu verbieten, dass der Präsident Coins ausgibt, aber die Durchsetzung liegt in den Händen des von ihm ernannten Justizministers. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten haben keinerlei Kontrolle über Präsident, Vizepräsident, Kongressmitglieder oder Bundesrichter.
Der Präsident lässt also seine eigenen Gesetze gegen sich selbst durchsetzen.
Dieses Design ist an sich schon schwarzer Humor.
Warren setzte noch einen drauf: Trump und seine Familie verdienen 2025 1,4 Milliarden US-Dollar mit Krypto, während Käufer seiner Krypto-Projekte Milliardenverluste erleiden – allein Meme-Coin-Käufer verloren fast 4 Milliarden US-Dollar.
Wer verdient, wer verliert – das ist glasklar.
Nicht einmal die Strafverfolgungsbehörden sind überzeugt.
Einen Tag vor der Abstimmung führten der Generalstaatsanwalt von New York und 17 weitere Bundesstaaten sowie der Generalstaatsanwalt des District of Columbia einen gemeinsamen Brief an den Senat, in dem sie sich ausdrücklich gegen die Verabschiedung des CLARITY-Gesetzes in der aktuellen Fassung aussprachen.
Begründung: Das Gesetz würde die Durchsetzungsbefugnisse der Bundesstaaten gegen Krypto-Betrug schwächen und sie daran hindern, weiterhin die erste Verteidigungslinie gegen Krypto-Betrug zu sein.
Im Brief wurde eine Zahl zitiert: 2025 beliefen sich die Verluste durch Krypto-Betrug auf 11,4 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg von 22 % gegenüber dem Vorjahr.
Krypto-Betrüger ernten ab, und das Gesetz will ihnen die Zügel lockern.
Nach dem Scheitern der Abstimmung stimmte der Markt mit den Füßen ab.
Bitcoin fiel zeitweise um 5,3 % unter 75.000 US-Dollar, Ethereum verlor über 8 %, beides die größten Tagesverluste seit Juni. Coinbase stürzte um 10 % ab, Circle fiel um über 11 %.
Weltweit wurden innerhalb von 24 Stunden 115.716 Liquidationen verzeichnet.
Die jahrelangen Bemühungen der Branche um „Regulatorische Klarheit“ wurden durch eine Ausnahmeklausel auf Eis gelegt.
Was ist das Ironischste daran?
Trump sagte vor der Abstimmung, er stimme dem Kompromiss zu, weil „es die stärkste Regelung im Bundesethikgesetz sein wird“.
Die stärkste Regelung – die Klausel schließt seine Söhne aus, die Durchsetzung liegt in seinen Händen, und sie läuft am 20. Januar 2029 aus.
Genau an seinem letzten Amtstag.
Ein Mann, der 2025 1,4 Milliarden US-Dollar mit Krypto verdient, bringt einen „Regulierungsrahmen“ heraus. Die Kern-Ethikklausel dieses Rahmens umgeht präzise die tatsächlichen Betreiber der Krypto-Geschäfte seiner Familie.
Und der Senat sagt: Nein.
Die 49 anwesenden Senatoren bewahrten eine grundlegende Erkenntnis: Du kannst nicht gleichzeitig Schiedsrichter und Spieler sein und dann auch noch das Tor auf deinem eigenen Hof öffnen.
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